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Protest gegen Kürzung der Hartz-4-Bezüge für Alleinerziehende!

 In Zusammenarbeit mit Christine Finke von mama-arbeitet.de

Die Sozialministerin plant, alleinerziehenden Eltern, die Hartz 4 beziehen, die Unterstützung zu kürzen, wenn das Kind "zuviel" Umgang mit dem anderen Elternteil hat. Genauer geht es darum, das Sozialgeld für das Kind hälftig an beide Eltern auszuzahlen, wenn das Kind im Pendel- oder Wechselmodell betreut wird. Dabei wird als Wechselmodell schon betrachtet, wenn das Kind zu zwei Dritteln von einem und nur zu einem Drittel vom anderen Elternteil betreut wird. Der volle Bedarf für ein Kind - Platzbedarf z. B., aber auch Kleidung, Möbel... - muss also von der Hälfte der Bezüge bestritten werden. 

Wir meinen: So nicht! Macht mit bei der Protestwelle - bei der Petition gegen diese Pläne und mit Mails an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder mit Briefen an

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Öffentlichkeitsarbeit und Internet
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

Unser Textvorschlag für Euch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

man stelle sich das mal vor: Wir haben 2016 und 42% der Mütter+Kinder leben in Armut, wenn sie nicht mit einem Mann zusammenleben.

Alleinerziehende sind nicht nur häufig finanziell benachteiligt, sondern sind häufig auch von großer Zeitarmut betroffen. Sie können also nicht so einfach die finanzielle Armut ausgleichen, indem sie mehr Zeit aufwenden (z.B. immer das allergünstigste Angebot für alles suchen). Was die Bundesregierung mit der Kürzung der ALGII-Sätze bei Umgang plant, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Alleinerziehende leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft und haben also auch die Unterstützung der Gesellschaft verdient. Es geht hier nicht nur um Anstand und Solidarität, sondern auch um einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, den die Regierung damit anrichtet.

Das Ziel der Politik kann nicht sein, dass Frauen sich entscheiden, keine Kinder mehr zu bekommen, weil das das Armutsrisiko Nummer 1 für sie bedeutet.

Zudem gefährdet Armut nachhaltig das Kindswohl, die körperliche und psychische Gesundheit von Kindern. Ziel der Politik sollte sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Umgang von Eltern und Kindern erleichtern. Sie sollte nicht dazu führen, dass der betreuende Elternteil es erst durchrechnen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, dass das Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat. Das gibt dem anderen Elternteil ein Machtinstrument in die Hand, das aller Voraussicht nach in zahlreichen Fällen missbraucht werden wird und Stress und Angst in die Familien bringt.

Da zudem 90% der Alleinerziehenden Frauen sind, würde die Umsetzung dieses Plans überproportional Frauen benachteiligen und daher der Gleichstellungspolitik entgegenwirken. Dieser Effekt würde sich sehr wahrscheinlich mit den Effekten durch Diskriminierung und Benachteiligung Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt aufaddieren.

Ich fordere Sie daher auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen zu prüfen, mit welchen Mitteln Kinderarmut und die finanzielle Benachteiligung Alleinerziehender wirksam bekämpft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

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